Mit großer Bestürzung nimmt die Stadt Lindenberg Kenntnis von der Insolvenz des Lindenberger Krankenhauses. Noch im November 2023 hat die Stadt in einer Pressemitteilung erleichtert auf den Erhalt des Klinikstandortes als Ergebnis des Eigenverwaltungsverfahrens reagiert, wenngleich bereits damals Einschnitte im Angebot absehbar waren. Die Bürgerinnen und Bürger des oberen Landkreises, aber auch die Beschäftigten der Lindenberger Klinik, stehen nun vor einem Scherbenhaufen. Die Schließung der Klinik bedeutet das Ende einer Ära für Lindenberg sowie für den oberen Landkreis und ist in seiner Dramatik mit keinem Ereignis im Landkreis in den vergangenen Jahrzehnten vergleichbar. Dramatisch ist die Entwicklung auch für die Schwesternschaft, die mit großem Engagement und erheblichem Mitteleinsatz an der Rettung der Klinik gearbeitet hat. Vor allem aber trifft es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit größtem Einsatz und Engagement für ihre Klinik eingesetzt und die Restrukturierungsmaßnahmen unterstützt haben. Dieses Engagement von Menschen, die in der Coronakrise noch beklatscht wurden, mündet nun in den Verlust des Arbeitsplatzes. Es fehlen dazu die Worte.

Die Ursachen der jetzigen Lage sind vielfältig und noch nicht vollständig zu überblicken. Sie dürften ähnlich gelagert sein wie bei der Klinik in Wertheim, bei der in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass sie aufgelöst wird. Nicht zuletzt dauerhaft niedrige Belegungszahlen im Haus in Lindenberg haben vermutlich dafür gesorgt, dass die nötigen Erträge nicht erwirtschaftet werden konnten. Die stark gestiegenen Kosten für Energie und Personal sowie inflationsbedingte Kostensteigerungen werden bis heute nicht entsprechend kompensiert und bleiben somit beim Träger der Einrichtung hängen.

Festzustellen ist jedoch auch, dass sich die gesamte deutsche Krankenhauslandschaft in einem dramatisch negativen Veränderungsprozess befindet, der sich auf die Versorgung des ländlichen Raums zunehmend verheerend auswirkt und noch weiter auswirken wird. Mit völligem Unverständnis ist festzustellen, dass dieser Prozess offenbar seitens der hohen Politik in Kauf genommen wird. Die Hängepartie um die geplante Gesundheitsreform zeigt, dass die Dramatik offenbar verkannt wird. Es ist davon ausgehen, dass zahlreiche weitere Kliniken oder Klinikgesellschaften das gleiche Schicksal wie die Klinik in Lindenberg erleiden werden, ohne dass dies seitens der betroffenen Kommunen verhindert werden kann. Im Moment erlebt die Bevölkerung, nicht nur im Westallgäu, eine kalte Marktbereinigung ohne erkennbare Strukturentwicklung für die Zukunft, die aus den Reformbemühungen erkennbar sein sollte.

Fassungslos macht die Tatsache, dass alle Bemühungen der Stadt, die Schwesternschaft zu unterstützen, ins Leere gelaufen und letztlich wirkungslos geblieben sind. Zuletzt wurde auf Initiative und in enger Abstimmung mit der Stadt ein Konzept für eine Notfallversorgung erarbeitet. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Landkreises vorgesehen, sie hätten ausgereicht, auch eine 24-Stunden-Anlaufstelle einzurichten. Ein entsprechender Antrag für den Kreisausschuss wurde durch den Ersten Bürgermeister Eric Ballerstedt bereits eingereicht, ist aber nicht behandelt worden.

Die Stadt Lindenberg hat in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um den Standort zu stärken. Auf ihr Drängen wurde eine Buslinie zum Klinikum eingerichtet, die so im ursprünglichen Konzept des Landkreises nicht vorgesehen war. Ebenso hat die Stadt die Erstellung des B-Plans für das Klinikgelände sehr intensiv begleitet und unterstützt. In der Vergangenheit wurde durch den Einsatz der Stadt zudem verhindert, dass die Hubschrauberlandestelle stillgelegt werden muss.

Als unmittelbare Konsequenz müssen die Bemühungen um ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) massiv verstärkt werden. Entsprechende Gespräche sind durch die Stadt, im Hinblick um die Diskussion um einen gemeinsamen Klinikstandort, bereits aufgenommen worden. Ziel ist es, in Lindenberg auch nach Eröffnung eines neuen Standortes in einigen Jahren leistungsfähige Medizin für die Bevölkerung vorzuhalten. Durch die neue Entwicklung ist die Dringlichkeit nun erheblich gestiegen. Ziel muss sein, die Schließung des Klinikums durch dieses medizinische Angebot möglichst bald und möglichst gut kompensieren zu können. Es darf aber nicht verkannt werden, dass die Entwicklung dieses Angebots Zeit benötigt, die auf Grund der kurzfristigen Schließung fehlt.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Schließung aus städtischer Sicht in erster Linie, dass das Vorhaben eines gemeinsamen Klinikstandortes nun deutlich an Fahrt aufnehmen muss. Ggf. muss nun auch zügig der Rettungsdienst mit zusätzlichen Kapazitäten gestärkt werden. Hier ist der Landkreis mit Verwaltung und seine Gremien gefordert.

Es sollte bereits im Vorfeld geprüft werden, ob die weit fortgeschrittene Planung für den Neubau des Klinikums Lindenberg sowie die dazugehörige, bereits bewilligte Förderung auf ein neues Projekt übertragen werden kann, um die Abläufe zu beschleunigen.

Ferner ist der Bund aufgerufen, die Hängepartie in Sachen Krankenhausreform nun endlich zu beenden und die Reform, die in der jetzigen Form von allen 16 Bundesländern (!) abgelehnt wird, in abgestimmter Form auf den Weg zu bringen. Es muss endlich Klarheit für alle Beteiligten geschaffen werden, was eigentlich die Ziele für Standards der Häuser, die erforderliche Strukturentwicklung und auch die zukünftige Finanzierung sind. Sollte dies nicht passieren, sind noch weit schwerere Verwerfungen in der Gesundheitsversorgung zu erwarten. Für eine Kommune wie Lindenberg und alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger ist es absolut unverständlich, dass dies offenbar ganz bewusst so hingenommen wird.

Gez.
Erster Bürgermeister der Stadt Lindenberg i.Allgäu, Eric Ballerstedt

Am 28.11.2023 sind die genaueren Planungen für die Zukunft der Rotkreuzklinik Lindenberg durch Aussagen des Generalbevollmächtigten und des Sanierungsexperten bekannt geworden. Die Umsetzung soll ab dem 01.03.2024 erfolgen.

Für die Stadt, die gesamte Region, aber zuvorderst auch für die Klinik und die dort tätigen Menschen bedeutet das schmerzhafte Veränderungen. Unser Mitgefühl und unsere Sorgen gelten in erster Linie den Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden. 122 von 372 Beschäftigten sollen in den kommenden Tagen, kurz vor Weihnachten, ihre Kündigung erhalten. Diese Entscheidung ist dramatisch und sie macht uns sehr betroffen, da die gesamte Belegschaft in der zurückliegenden schwierigen Phase zusammengehalten und den Klinikbetrieb sichergestellt hat. Auch wenn der Fachkräftemangel gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt bietet, bleiben Unsicherheit und Zweifel, nicht nur für die Beschäftigten selbst, sondern für deren Familien und ihr gesamtes Umfeld. Die Stadt wird versuchen, sich in Gespräche bezüglich der Zukunft der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubringen.

Diese Negativbotschaft überlagert deutlich die gute Nachricht, dass der Klinikstandort Lindenberg erhalten bleiben wird, wenn auch mit großen Einschnitten. Hierzu zählt der Verlust der Intensivstation. Auf Grund der wirtschaftlichen Zwänge scheinen die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen unvermeidbar zu sein. Anders als in der Presse am 29.11.2023 berichtet, sollen jedoch auch die Urologie und die HNO-Abteilung erhalten werden. Unser Dank gilt der Schwesternschaft, die am Standort festhalten wird, auch wenn bereits jetzt feststeht, dass dieser auch in einer neuen Struktur weiterhin durch den Träger mit einem Betrag in Millionenhöhe querfinanziert werden muss.

Wichtigstes Anliegen der Stadt und des gesamten oberen Landkreises und darüber hinaus muss jetzt die Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sein. Ein Antrag zur Notfallversorgung ist daher für die nächste Sitzung des Kreistages vorgesehen. Hier ist der Landkreis gefordert, zügig mit der Schwesternschaft in Austausch zu gehen, um trotz der wirtschaftlichen Zwänge bis auf weiteresein möglichst umfassendes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten. Daran ändert auch die Aussage in der PM des Landkreises vom 29.11.2023 nichts, dass die Oberschwabenkliniken bei der Notfallversorgung behilflich sein möchten. Dies war bereits bisher, auch im Verbund mit Lindau, gute wechselseitig geübte Praxis und ist nicht neu.

Die Stadt wird den Prozess der Umstrukturierung weiterhin konstruktiv begleiten und sich, wo möglich, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Lindenbergs und der Region einbringen.

Gez.
Erster Bürgermeister der Stadt Lindenberg i.Allgäu, Eric Ballerstedt

Die Berichterstattung im „Westallgäuer“ erweckt derzeit den Eindruck, die Schieflage der Rotkreuzklinik werde seitens der Stadtpolitik nicht ernst genommen. Gebündelt findet diese Sichtweise ihren Niederschlag in einem Kommentar des Leiters der Lokalredaktion vom 08.11.2023. Insbesondere seit diesem Zeitpunkt wird das Thema in diversen Leserbriefen aufgegriffen. Auch anonyme Schreiben sind im Rathaus eingegangen.

Grund genug für die Stadt, noch einmal Stellung zu beziehen:

1. Die Lage der Rotkreuzklinik Lindenberg ist für alle Lindenbergerinnen und Lindenberger bedrückend. Dies schließt die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpolitik mit ein. Alle gemeinsam eint uns die Sorge um den Standort, der bis vor Kurzem noch für einen Klinikneubau vorgesehen war, für den die Stadt planungsrechtlich alle Hebel in Bewegung gesetzt hatte. Die Stadt bedankt sich ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Sorgen nach außen tragen, sich solidarisieren und Vorschläge zum Erhalt und zur Finanzierung des Klinikstandortes machen, egal ob in Leserbriefen oder mittels direkter Zuschriften an die Stadt. Die Stadt bedankt sich auch bei den Menschen hinter der Onlineinitiative zum Erhalt des Krankenhauses, mit denen sie in einem regen Austausch steht.
    
2. Die Sicherstellung der medizinisch notwendigen Versorgung für Lindenberg und den gesamten oberen Landkreis ist von enormer Bedeutung, sowohl für die hier lebenden Menschen als auch für die Bedeutung Lindenbergs als Mittelzentrum. Die Bevölkerung profitiert seit Jahrzehnten vom Standort und vom hohen Niveau der Versorgung. Nicht zuletzt ist das Krankenhaus auch ein Aushängeschild für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Lindenberg, der bei zunehmendem Fachkräftemangel auf Zuzug angewiesen ist.
    
3. Die Sorge um den Klinikstandort wurde daher seitens der Stadtpolitik wiederholt und bereits zu einem frühen Zeitpunkt öffentlich zum Ausdruck gebracht, unter anderem in der Sitzung des Stadtrates am 17.07.2023 sowie in der Bürgerversammlung am 20.09.2023. Ein Kommentar zur Eröffnung des Schutzschirmverfahrens für die Klinik fand sich zudem in der Lindenberg aktiv (Ausgabe August/September). Es wurde jeweils deutlich gemacht, dass die Stadt größtes Interesse an der Fortführung des medizinischen Angebots hat und die Verantwortlichen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen wird, wo es nur geht.
    
4. Gleichzeitig ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Rotkreuzklinik kein städtisches Krankenhaus ist. Es handelt sich um eine gemeinnützige Klinik in Trägerschaft der Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz e.V. Auch ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Versorgung der Bevölkerung Ländersache, also Angelegenheit des Freistaates ist. Die Finanzierung des laufenden Betriebes ist auf Bundesebene geregelt. Dies bedeutet, dass die Stadt nicht selbst das Heft des Handelns in der Hand hat. Weder kann die Stadt ein Krankenhaus in Eigenregie betreiben, noch kann sie Mittel zur Sicherung des Krankenhausstandortes Lindenberg aufbringen. Auch obliegt ihr nicht die Entscheidung über einen Klinikstandort.
    
5. Die Stadtpolitik hat jedoch die Pflicht und die Möglichkeit, in Gesprächen und Appellen darauf einzuwirken, dass die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Prozess ernst genommen werden. Und dieser Verantwortung wird die Stadtpolitik gerecht, in dem sie den Erhalt des Klinikstandortes wiederholt direkt anmahnt und einfordert. Blinder Aktionismus im Stadtrat ist hierbei nicht hilfreich.
    
6. Die Situation der Lindenberger Klinik ist kein Einzelfall. Die Gründe für die finanzielle Schieflage vieler Häuser sind vielfältig. Vorrangig sind dies, neben anderen, die hohe Inflation, die auf Grund des Fachkräftemangels sehr teure Finanzierung von Leiharbeitnehmern sowie die in vielen Fällen wirtschaftlich nicht auskömmlichen Fallpauschalen. Anders als ein privatwirtschaftliches Unternehmen hat eine Klinik aber nicht die Möglichkeit, die dadurch entstehenden Defizite durch höhere Preise auszugleichen. Hier gilt es, die endgültigen Ergebnisse des derzeit laufenden Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung abzuwarten. Diese liegen noch nicht zur Gänze vor und können daher seitens der Stadt noch nicht abschließend kommentiert oder bewertet werden.
    
7. Die vom Bundesgesundheitsminister angestrebte Krankenhausreform bedeutet große Umwälzungen bei der krankenhausärztlichen Versorgung. Die wohnortnahe Versorgung soll laut einem Eckpunktepapier durch sog. „Level 1i-Krankenhäuser“ sichergestellt werden. Diese angestrebte Reform ist ein zusätzlicher Faktor, der im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens eine Rolle spielt. Die genaue Ausgestaltung dieser Reform, die derzeit auch auf Grund massiver Bedenken der Bundesländer feststeckt und mit der nach neuesten Informationen erst Mitte nächsten Jahres zu rechnen ist, kann die Stadt nur abwarten.
    
8. Die Stadt bedankt sich ausdrücklich bei der Schwesternschaft, dass sie auch unter schwierigsten Bedingungen am Standort Lindenberg festhält und nach einer Lösung sucht, die Versorgung so gut wie möglich sicherzustellen. Ein großes Dankeschön gebührt ebenso dem Personal an der Rotkreuzklinik, das in dieser so schwierigen und unsicheren Zeit aufopferungsvoll seinen Dienst tut und für hilfebedürftige Menschen da ist.
    
9. Die Stadt Lindenberg fordert konkret:
   • Die vom Freistaat für den Neubau der Rotkreuzklinik zugesagten 42 Mio. Euro Fördergelder sind für ein Neubauprojekt in unserer Region zu verwenden.
   • Die Versorgung von Notfällen ist in möglichst großem Umfang (Stichwort Notaufnahme) zu erhalten, mindestens bis zur Realisierung einer neuen Struktur im Westallgäu. Hier ist der Landkreis gefragt.
   • Es muss eine Finanzierungsaussage für die derzeitige Situation bis zu einer Verabschiedung der geplanten Krankenhausreform geben, nicht nur das Lindenberger Krankenhaus ist in einer finanziellen Schieflage.
   • Im Vorgriff auf eine neue Krankenhausstruktur ist unbedingt zu untersuchen, wie der Rettungsdienst im Westallgäu aufgestellt werden muss, um der neuen Situation gerecht zu werden, um damit auch den Sorgen der Bürger gerecht zu werden.

Seitens der Lokalredaktion des „Westallgäuer“ ist im Rahmen der bisherigen Berichterstattung bedauerlicherweise keinerlei Kontaktaufnahme zur Stadt erfolgt, um eine Stellungnahme oder eine Einschätzung aus städtischer Sicht zu erhalten.

Gez.
Erster Bürgermeister der Stadt Lindenberg i.Allgäu, Eric Ballerstedt im Namen des gesamten Stadtrates

Bildnachweis: Rotkreuzklinik Lindenberg